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Böhmer sollte sich von sich selbst distanzieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Maria Böhmer nun Roland Kochs rassistische Kampagne im Wahlkampf kritisiert", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, zum heutigen Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen:

„Ehrlicher wäre es, wenn Böhmer sich von sich selbst distanzierte. Schließlich hat sie gegenüber den von Koch geäußerten Vorschlägen mehr als nur Verständnis gehabt. Sie handelt konsequent im Widerspruch zu ihrer im Aufenthaltsgesetz beschriebenen Aufgabe, ‚die Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken’.

Böhmer will das ‚Wir-Gefühl’ offenbar durch Ausgrenzung stärken. Nichts anderes tut sie aber, wenn sie auf die von der Bundesregierung unternommenen (des)integrationspolitischen Schritte verweist. Das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wird mit seinen restriktiven und diskriminierenden Regelungen zur weiteren Verschärfung der sozialen Probleme von Migrantinnen und Migranten führen. Die unverbindlichen Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan können nicht die Fehler in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausgleichen, unter denen besonders Migrantinnen und Migranten leiden. Sprach- und Integrationskurse helfen nicht gegen Hartz-Gesetze, Arbeitsverbote und soziale Benachteiligung im Bildungssystem. Die katastrophale Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung wurde in dem erst kürzlich vorgelegten Bericht zur Lage von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland deutlich.“

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