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Steinbrück bleibt Antwort schuldig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heutigen Großdemonstration in Bochum gegen die Nokia-Werksschließung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

"Ich freue mich, dass so viele Menschen zu dieser Demonstration gekommen sind. Ganz besonders, weil so viele Linke aus ganz Nordrhein-Westfalen und unser Parteivorsitzender Oskar Lafontaine sich in meiner Region mit den Beschäftigten solidarisieren.

Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht an der Demonstration teilgenommen hat, zeigt, dass er Angst hat, den Nokia-Beschäftigten Rede und Antwort für die Versäumnisse seiner Regierungspolitik zu stehen. Die müssen nun die Suppe auslöffeln, die er mitverantwortet hat.

Die frühere rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte die Einhaltung der Arbeitsplatz- Garantie offensichtlich nicht sorgfältig genug geprüft. Die Zahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze steht im Widerspruch zu den vorher erfolgten Zusagen.

Die Verantwortlichen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Und die Zahlung von Subventionen muss in Zukunft generell an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft, das „Beihilfen-Hopping“ in der EU muss künftig verhindert werden.

Der von CDU, SPD, FDP und Grünen befürwortete Vertrag von Lissabon befördert die bisherige Praxis des Niederkonkurrierens von Standorten, des gegeneinander Ausspielens von Beschäftigten und des Sozialdumpings. Das kann nur durch eine grundlegende Revision der europarechtlichen und EU-vertraglichen Grundlagen für ein soziales Europa erreicht werden.

Wir fordern, dass eine Verletzung der Verpflichtungen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in Zukunft auch sanktionsbewehrt werden muss. Der Fall Nokia zeigt, dass diese Praxis bisher nicht mit Sanktionen belegt wird."

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