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Katastrophale Bilanz der bisherigen Integrationspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Appelle und gute Worte können die schlechte soziale Lage der Migrantinnen und Migranten nicht beheben", kommentiert Sevim Dagdelen den von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit einem halben Jahr Verspätung vorgelegten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Ob Einbürgerung, Zwangsverheiratung, Partizipation in den Kommunen oder Bekämpfung des Rassismus: Die integrationspolitische Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal, doch Maria Böhmer hält unverdrossen Sonntagsreden. In ihrem Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland bleiben die Lösungsvorschläge für drängende Probleme wieder einmal schwammig.

Böhmer verweist auf den Nationalen Integrationsplan und das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Beide sind aber in keiner Weise geeignet, die Voraussetzungen einer gleichberechtigten politischen, sozialen und gesellschaftlichen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu schaffen.

Unverbindliche Selbstverpflichtungen können Fehler in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nicht ausgleichen. Sprach- und Integrationskurse helfen nicht gegen Hartz-Gesetze, Arbeitsverbote und soziale Benachteiligung im Bildungssystem. Das von Böhmer positiv hervorgehobene EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wird mit seinen restriktiven und diskriminierenden Regelungen sogar zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Probleme führen.

Es bedarf endlich einer Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Deutsche Sprachkenntnisse allein schützen nicht vor Diskriminierung im Bildungssystem und Arbeitslosigkeit. Wer die Integration von Kindern und Jugendlichen wirklich verbessern will, muss sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze einsetzen. Darüber hinaus muss das dreigliedrige, selektive Schulsystem durch Gemeinschaftsschulen ersetzt werden.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten bei Ausbildung und Erwerbsarbeit benötigt keine Appelle, sondern eine solidarische branchenbezogene, gesetzliche Ausbildungsplatzumlage und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots und der Arbeitsmarktbedingungsprüfung.

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