Zum Hauptinhalt springen

Politik hat Subventionsbetrug bei Nokia fünf Jahre lang begünstigt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Herbert Schui,

"Fünf Jahre lang ist die Politik vor Nokia in die Knie gegangen", stellt Herbert Schui fest. Als Konsequenz fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Unternehmen nur noch im Rahmen von Beteiligungen zu fördern. Sevim Dagdelen, nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass "alle, die von dem Subventionsbetrug wussten und diesem Schauspiel zugesehen haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

"Schon 2003 wusste die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, dass Nokia die Subventionsauflagen verletzt", so Herbert Schui. "Sanktionen hat sie nicht verhängt, dazu fehlte die Courage. Stattdessen hat sie den erbärmlichen Ausweg gewählt, das Verhalten von Nokia rechtskonform zu machen, indem sie die Auflagen abgesenkt hat. Spätestens mit Ablauf der Bindungsfrist 2006 hätte die Regierung Rüttgers handeln müssen, weil Nokia weiter gegen Beschäftigungsvereinbarungen verstoßen hatte. Die Politik hat sich dem Konzern lange willfährig unterworfen.

Der jetzige Aktionismus von Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers kommt spät. Wenn sie Arbeitsplätze erhalten wollen, reicht es nicht, Subventionen zurückzufordern. Unternehmen dürfen nur noch im Rahmen von Beteiligungen gefördert werden, damit der Staat ein Mitspracherecht erhält. Und Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen müssen untersagt werden."

Dass erst im Zuge der angedrohten Werksschließung in Bochum ans Licht gekommen ist, dass Nokia über Jahre hinweg Subventionsauflagen missachtet hat, findet auch Sevim Dagdelen höchst bedenklich: "Die Verschleuderung öffentlicher Gelder ohne sorgfältige Kontrolle scheint seit Jahren Praxis gewesen zu sein. Besonders Steinbrück und Rüttgers als politisch Hauptverantwortliche müssen endlich Stellung beziehen. Die Rückzahlungsforderung der Landesregierung muss nun zügig durchgesetzt werden. Wenn sich Nokia weiterhin weigert, müssen Landes- und Bundesregierung unverzüglich entsprechende juristische und politische Schritte einleiten."

Auch interessant