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Warnschussarrest, Bootcamp und Abschiebung - das Führungspersonal der Union reagiert kopflos

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Sevim Dağdelen, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und migrationspolitische Sprecherin für die Fraktion DIE LINKE erklärt zur anhaltenden Debatte um Jugendkriminalität:

Vernunftbegabte Vertreter von Anwaltschaft und Polizei sind sich einig, dass die von Unionspolitikern angezettelte Strafverschärfungsdebatte weit am Ziel vorbei schießt. Vor allem, weil die tatsächliche sowie die rechtliche Situation in der Jugendstrafjustiz vollkommen ausgeblendet wird.
Von einer grundfalschen Ausrichtung auf polizeiliche und gerichtliche Repressionen abgesehen, gerät die Bewältigung von Kriminalität oftmals vor den Schranken oder in den Mühlen der Justiz ins Stocken. Schuld daran tragen die jetzigen Scharfmacher selbst. Sie haben ihre Justizhaushalte in den letzten Jahren unter Missachtung des Erziehungs- bzw. Resozialisierungsgedankens sträflich eingedampft.
Das schert den Wahlkämpfer Koch und seinen Ministerpräsidentenkollegen Wulff jedoch nicht. Und sie erhalten auch noch von CDU-Fachpolitikern Schützenhilfe.
Die Biedermänner versuchen - anscheinend mal wieder wahltaktisch motiviert - einen Krieg der Kulturen anzufachen. Zwischen Jung und Alt. Vor allem aber zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität werden dabei bewusst geleugnet. Stattdessen setzen diese furchtbaren Rechtspolitiker auf das rassistische Sanktionsmittel Abschiebung. Auf die Frage, wohin die Nazischläger der west- und ostdeutschen Festwiesen abgeschoben werden sollten, haben sie auch keine Antwort.
Mit der Wiesbadener Erklärung wird der Öffentlichkeit nun ein wahlkampftösendes Manifest christdemokratischer Desintegrationspolitik präsentiert. Rechts- und migrationspolitische Verwüstungen werden zum Programm.

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