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Schließung des Nokia-Werks in Bochum ist skandalös und beschämend

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Oskar Lafontaine,

"Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum mit Hilfe einer Förderung durch die EU-Kommission ist ein skandalöser Vorgang", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Nicht vergessen werden darf, dass CDU/CSU und SPD diese Praxis in Europa selbst mit befördert haben und weiter mit befördern. Mit ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wird dies noch einmal eindrucksvoll untermauert. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss in Zukunft an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage war, die französischen Standards zu erreichen. Es ist Zeit, diese kapitalfreundliche Politik zu kippen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Bochum muss wichtiger sein als die Garantie von Maximalprofiten für Großkonzerne."

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen mit Wahlkreisbüro in Bochum erklärt, statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden: "Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel vorstellig werden, um die Rückzahlung der EU-Gelder einzufordern. Ferner heißt es in Artikel 24 der Landesverfassung von NRW: "Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem materiellen Besitz. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit." Die Schließung des Werks und der Verlust von über 4.000 Arbeitsplätzen in Bochum müssen verhindert werden", so Dagdelen.

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