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Steinbrück und Rüttgers in die Pflicht nehmen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Der Nokia-Konzern hat die Auflagen für die Subventionszahlun¬gen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro nicht erfüllt. Die Zahl der versprochenen 2860 Vollzeitarbeitsplätze wurde in mindestens drei Jahren um über 300 unterschritten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, MdB der Fraktion DIE LINKE aus Bochum:

Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung unter Steinbrück verantwortlich. Auch in der derzeitigen Regierung unter Rüttgers scheint das bislang niemanden interessiert zu haben.

All dies kommt erst im Zuge der geplanten Werkschließung in Bochum ans Tageslicht. Die politisch Verantwortlichen Rüttgers und Steinbrück müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Subventionen sind öffent¬liche Gelder. Die bisherige Praxis stellt eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums dar. Die Vergabebedingungen müssen gründlich und sorgfältig überprüft werden. Über 80 Millionen Euro an Steuergeldern sind schließlich keine Peanuts.

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