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Nokia hält daran fest, das Werk zum 30. Juni zu schließen und will sich freikaufen. Dabei sind die 200 Millionen nicht viel mehr als das, was die Bochumer Beschäftigten im vergangenen Jahr für den Konzern erwirtschaftet haben. Transfergesellschaften geben den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive. Nokia ist aufgefordert, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen nicht nach einem Jahr Beschäftigungsgesellschaft in der Arbeitslosigkeit und dann Hartz IV landen.

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibt eine Kulturalisierung sozialer Konflikte. Seine scheinbar großzügige und tolerante Forderung nach islamischem Religionsunterricht führt in die Irre", kritisiert Sevim Dagdelen anlässlich der dritten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz.

"Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass es in Deutschland überhaupt noch Menschen mit türkischem Migrationshintergrund gibt, die Angela Merkel vertrauen und sie als ihre Bundeskanzlerin ansehen", kommentiert Sevim Dagdelen eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter türkischen Migrantinnen und Migranten.

Unter den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz waren auffallend viele aktive Gewerkschafter und Betriebsräte. Viele von ihnen fühlen sich von der Politik alleine gelassen. Auf ihren Wunsch hin werden wir als Fraktion stärker vor Ort mit Betriebsräten und Gewerkschaftern zusammenarbeiten.

"Nokia darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", fordert Sevim Dagdelen anlässlich der heute stattfindenden Gespräche zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Management des finnischen Handy-Herstellers: "Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, alle Arbeitsplätze zu erhalten."

"Die Zahlen zeigen erneut die katastrophale bildungspolitische Bilanz der Bundesregierung", kommentiert Sevim Dagdelen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zum Anteil von Migrantinnen und Migranten an deutschen Schulen. Nele Hirsch fordert als Reaktion "ein Bildungssystem, das individuell fördert und niemanden zurücklässt."

"Die Rückzahlung der Nokia Subventionen ist keine Verhandlungssache", stellt Sevim Dagdelen fest. "Wenn Nokia sich nicht an Arbeitsplatzabsprachen gehalten hat, muss das Geld ohne Wenn und Aber zurückgezahlt werden. Es ist schließlich öffentliches Eigentum."

"Die türkischstämmigen Migrantinnen und Migranten sind zu einem festen Bestandteil der hiesigen Gesellschaft geworden", sagt Sevim Dagdelen. "Der Denkfehler des türkischen Ministerpräsidenten ist, dass er sie für Lobbyisten für die türkische Außenpolitik hält."

„Anders sind Christa Tobens aktuelle Aussagen in den Medien nicht zu interpretieren, nach denen sie Qualifizierungsmaßnahmen für die angelernten Beschäftigten befürwortet. Die Landesregierung, die anfangs große Töne gespuckt hat, lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf um den Erhalt des Werkes alleine. Frau Thoben lässt zudem offen, wie die Landesregierung die Rückforderung der Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro durchsetzen will.

"Spekulationen über die Ursachen der Brandtragödie in Ludwigshafen schaden dem friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik", erklärt Sevim Dagdelen. Medien und Politik in beiden Ländern seien aufgefordert, die Stimmung nicht weiter anzuheizen.