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Ludwigshafen: Stimmung nicht weiter durch Spekulationen anheizen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Spekulationen über die Ursachen der Brandtragödie in Ludwigshafen schaden dem friedlichen Zusammenleben in der Bundesrepublik", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen. Medien und Politik in beiden Ländern seien aufgefordert, die Stimmung nicht weiter anzuheizen:

"Rassistische Übergriffe gehören in der Bundesrepublik leider zum Alltag. Noch vor Beginn der Ermittlungen gemachte Erklärungen von Politikern wie dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, es gebe keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, haben genauso zum Misstrauen und zur Verunsicherung beigetragen wie Spekulationen um eine Brandstiftung. Wenn in Pressemeldungen von „Spannungen in deutsch-türkischen Beziehungen“ die Rede ist, sind alle gut beraten, von weiteren gegenseitigen Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen. Ruhe und Besonnenheit zu bewahren ist das Gebot der Stunde.

Vertreter der Bundesregierung darf es jedoch nicht verwundern, wenn Erinnerungen an Mölln und Solingen wach werden. Ihr Versuch, diese Erinnerung im Zusammenhang mit Ludwigshafen zu verbieten, ist angesichts der täglich stattfindenden rassistischen Übergriffe in der Bundesrepublik vergebliche Mühe. Sie muss sich nämlich fragen lassen, was sie gegen den Rassismus und Neofaschismus wirksames tut."

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