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Berechtigtes Misstrauen gegenüber der Kanzlerin

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass es in Deutschland überhaupt noch Menschen mit türkischem Migrationshintergrund gibt, die Angela Merkel vertrauen und sie als ihre Bundeskanzlerin ansehen", kommentiert Sevim Dagdelen eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter türkischen Migrantinnen und Migranten. Weiter erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Bei der erfolgreichen Desintegrationspolitik verwundert es kaum, dass der überwiegende Teil der türkischen Migrantinnen und Migranten ihre Anliegen bei der Bundesregierung nicht in guten Händen sieht. Bereits Mitte Februar hatte das Essener Zentrums für Türkeistudien darauf hingewiesen, dass das Vertrauen in die Bundesregierung extrem gering sei.

Das große Misstrauen, das Befragte mit deutscher Staatsangehörigkeit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung entgegenbringen, ist nachvollziehbar. Vor allem die Folgen der im Rahmen der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes eingeführten neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug geben der zugespitzten Kritik Nahrung, es handele sich um eine „türkenfeindliche Gesetzgebung“.

Auch an der selbst bis in die zweite und dritte Generation reichenden systematischen Diskriminierung, etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem, ändert die Bundesregierung nichts. Ihre vagen Versprechungen im Nationalen Integrationsplan und die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz führen konsequenterweise nicht zu einem Mehr an Glaubwürdigkeit."

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