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Rückzahlung der Nokia-Subventionen ist keine Verhandlungssache

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Rückzahlung der Nokia Subventionen ist keine Verhandlungssache", stellt die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Nokia Management fest:

"Wenn Nokia sich nicht an Arbeitsplatzabsprachen gehalten hat, muss das Geld ohne Wenn und Aber zurückgezahlt werden. Es ist schließlich öffentliches Eigentum.

Die alte und die neue Landesregierung üben sich jetzt in gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer denn am meisten geschludert hat mit den Subventionsprüfungen. Fakt ist: Hier wurden öffentliche Gelder unverantwortlich verschleudert.

Ich fordere die Landesregierung auf, mit Nokia hart zu verhandeln und Schritte einzuleiten, um das Werk in Bochum als Ganzes zu erhalten. Nur das hilft den Betroffenen wirklich."