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Junge Menschen brauchen Ausbildungs- und Studienplätze. Jedes Jahr suchen Zehntausende danach vergeblich. Gegenüber diesen Jugendlichen ist es blanker Hohn, stattdessen die Möglichkeit zu schaffen, ihren Zwangsdienst freiwillig verlängern zu können. Die Bundesregierung schafft damit eine weitere Warteschleife, die den Jugendlichen keine langfristige berufliche Perspektive bietet. Geholfen ist damit nur der Statistik.

Microsoft-Gründer Bill Gates und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) starten Medienberichte zufolge am Mittwoch einen gemeinsamen Wettbewerb, bei dem die "IT-fitteste Schule" in Deutschland gesucht wird. "Das zeugt nicht gerade von großem Fingerspitzengefühl", meint Nele Hirsch, "denn parallel dazu laufen erneut zwei Missbrauchsverfahren gegen den weltgrößten Softwarekonzern, die zum Ziel haben, dessen Quasi-Monopol-Stellung zu brechen."

„Jugendliche dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden; das Recht auf Berufsausbildung gehört ins Grundgesetz. Es ist ein Skandal, dass jedes Jahr Zehntausende junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen. Damit wird die Zukunft dieser Jugendlichen verspielt. Ihnen bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich von einer Warteschleife zur nächsten zu hangeln. Auf diese Weise werden unzählige junge Menschen in die Perspektivlosigkeit abgeschoben.

"Das Programm "Perspektive Berufsabschluss" lässt junge Menschen auch weiterhin im Regen stehen. Gerade mal 35 Millionen Euro in 5 Jahren sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich mit anderen bildungspolitischen Programmen ist das so gut wie nichts. Nachhaltige Verbesserungen im Berufsbildungssystem und gezielte Unterstützung lassen sich damit nicht finanzieren.
DIE LINKE fordert ein Programm "Perspektive Berufsabschluss" das diesen Namen zu Recht trägt.

Das Vorhaben der Bundesregierung einen Ausbildungsbonus einzuführen, weist in die völlig falsche Richtung. DIE LINKE lehnt einen solchen Ausbildungsbonus ab und fordert stattdessen eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Nur durch die Ausbildungsumlage können Unternehmen, die ausbilden, effektiv finanziell unterstützt werden. Die Kosten dafür werden mittels einer solchen Umlage aufgebracht. Wer also nicht ausbildet, muss zahlen.

Durch Sonntagsreden in Videobotschaften lässt sich die Bildungsmisere in diesem Land nicht lösen. Bessere Bildung kostet mehr Geld. Solange die Bundesregierung mit immer weiteren Steuergeschenken an Großkonzerne und Vermögende die öffentlichen Kassen plündert, bleibt tausenden Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung auch weiterhin verwehrt.

Mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt hat Ministerin Schavan in der beruflichen Bildung keinerlei relevante Reformen auf den Weg gebracht.
Auch die nun angekündigte Qualifizierungsoffensive bleibt unspezifisch und nebulös. Auf diese Weise lässt sich die Ausbildungsmisere nicht lösen. Von einem garantierten Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen will die Ministerin nichts wissen. Sie orientiert sich in ihrer Ausbildungspolitik allein an den Interessen der Arbeitgeberseite.

Trotz des Anstiegs der Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger mit Studienberechtigung fanden nur 4 Prozent mehr Studierende den Weg an die Hochschulen. Dieser Anstieg reicht noch nicht einmal aus, um das Niveau von vor zwei Jahren wieder zu erreichen. An der sozialen Ungleichheit beim Hochschulzugang hat sich nicht das Geringste verändert. Dies ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE fordert eine umfassende soziale Öffnung der Hochschulen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen sozialen Bildungspakt. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ein Maßnahmenpaket schnüren, um die soziale Ungleichheit in der Bildung abzubauen. Dieses Ziel muss im Zentrum aller bildungspolitischen Bemühungen stehen. Ein punktuell besseres Abschneiden im PISA-Test ist kein Erfolg, wenn die sozial Schwachen weiter auf der Strecke bleiben. Die wichtigste Forderung ist für DIE LINKE eine grundlegende Schulstrukturreform.

Internationale Vergleichstests wie PISA oder IGLU haben in den letzten Jahren auf grundsätzliche Probleme des deutschen Bildungssystems aufmerksam gemacht. Sie haben insbesondere eine erschreckend enge Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft belegt. Die aktuellen Ablenkungsmanöver einiger Kritikerinnen und Kritiker sind vor diesem Hintergrund allzu leicht zu durchschauen.