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Ausbildungsplatzumlage statt Ausbildungsbonus

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an dem Ausbildungsbonus, der heute im Kabinett im Rahmen der Qualifizierungsinitiative verabschiedet worden ist. Auch darüber hinaus hält sie die Qualifizierungsinitiative für unzureichend. Die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch erklärt:

Das Vorhaben der Bundesregierung einen Ausbildungsbonus einzuführen, weist in die völlig falsche Richtung. DIE LINKE lehnt einen solchen Ausbildungsbonus ab und fordert stattdessen eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Nur durch die Ausbildungsumlage können Unternehmen, die ausbilden, effektiv finanziell unterstützt werden. Die Kosten dafür werden mittels einer solchen Umlage aufgebracht. Wer also nicht ausbildet, muss zahlen.
Der Ausbildungsbonus verhindert vielmehr, die Unternehmen in die Pflicht zur Ausbildung zu nehmen. Nachdem sich die Unternehmen jahrelang ihrer Verantwortung für die betriebliche Ausbildung entzogen haben, werden sie durch das Bonussystem mit weiteren Steuergeschenken dafür auch noch belohnt. DIE LINKE hält das für falsch. Ausbildung ist keine Wohltätigkeit der Unternehmen, sondern ihre Pflicht. Junge Menschen haben das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz und eine sichere Zukunftsperspektive.
Auch die weiteren Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative sind mehr als enttäuschend. Über unverbindliche Absichtserklärungen kommt sie nicht hinaus. Die soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystems kann man allein durch warme Worte nicht beenden. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, anstatt nur auf die Verantwortung der Länder zu verweisen. In erster Linie kostet ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem mehr Geld. Es muss Schluss sein mit der unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung, die Reichen und Vermögenden immer weitere Steuergeschenke macht und dafür die öffentlichen Kassen ausbluten lässt.
DIE LINKE fordert die Einführung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer, um gute Bildung für alle zu finanzieren.

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