Zu der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan angekündigten "Qualifizierungsoffensive" erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt hat Ministerin Schavan in der beruflichen Bildung keinerlei relevante Reformen auf den Weg gebracht.Auch die nun angekündigte Qualifizierungsoffensive bleibt unspezifisch und nebulös. Auf diese Weise lässt sich die Ausbildungsmisere nicht lösen. Von einem garantierten Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen will die Ministerin nichts wissen. Sie orientiert sich in ihrer Ausbildungspolitik allein an den Interessen der Arbeitgeberseite. Anstatt Unternehmen durch eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage in die Pflicht zur Ausbildung zu nehmen, hält die Bundesregierung am gescheiterten Ausbildungspakt fest und verspricht den Unternehmen sogar noch weitere Steuergeschenke. Die im Juli vorgelegten Vorschläge des Innovationskreises Berufliche Bildung zur strukturellen Weiterentwicklung der Ausbildungspolitik sind in den Schubladen des Ministeriums verschwunden. Bis jetzt hat die Bundesregierung keine umfassende Umsetzungsstrategie vorgelegt.
DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Gewerkschaften und SchülerInnenvertretungen zur Verankerung de Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage, damit sich Unternehmen nicht mehr länger aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung heraus ziehen können. Darüber hinaus muss endlich ein Sofortprogramm vorgelegt werden, das all denjenigen Jugendlichen hilft, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bisher leer ausgegangen sind. Es bringt sie nicht weiter, wenn sie - teils über mehrere Jahre - in unqualifizierte Warteschleifen verschoben werden.
Notwendig sind stattdessen zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze in öffentlicher Verantwortung.