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Videobotschaft zu Bildung: Unerträgliche Schönrednerei

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

In ihrer ersten Videobotschaft im neuen Jahr spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für bessere Bildungschancen aus und kündigt an, die Zahl der Schulabbrecher in den nächsten Jahren zu halbieren. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

Durch Sonntagsreden in Videobotschaften lässt sich die Bildungsmisere in diesem Land nicht lösen. Bessere Bildung kostet mehr Geld. Solange die Bundesregierung mit immer weiteren Steuergeschenken an Großkonzerne und Vermögende die öffentlichen Kassen plündert, bleibt tausenden Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung auch weiterhin verwehrt.

In ihrer Videobotschaft redet die Bundeskanzlerin über Fortschritte bei der PISA-Studie, Verbesserungen in der beruflichen Bildung und der Schaffung neuer Studienplätze. Diese Behauptungen entbehren jeder Realität. Noch immer stehen tausende Jugendliche ohne ein qualifiziertes Ausbildungsangebot auf der Straße und die Bundesregierung weigert sich, Unternehmen endlich in die Pflicht zur Ausbildung zu nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Fortschritte bei der PISA-Studie sind ebenfalls nicht erkennbar. Im Gegenteil. Die Ergebnisse der letzten Studie haben aufgezeigt, dass das deutsche Bildungssystem immer noch den traurigen Rekord bei der sozialen Ungleichheit hält.
Durch ihr offensives Eintreten für das ungerecht gegliederte Schulsystem verhindert die Bundesregierung, dass endlich in mehr Ländern Schritte hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen unternommen werden können. Auch von der Schaffung neuer Studienplätze sind wir meilenweit entfernt. Der Hochschulpakt der Bundesregierung ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen kann er nicht lösen. In den letzten Jahren ist die Zahl der StudienanfängerInnen im Vergleich zum Anstieg der SchulabgängerInnen deutlich geringer geblieben.