„Dass Altersdiskriminierung künftig vor allem dadurch bekämpft werden soll, dass Altersgrenzen für ehrenamtliche oder gar berufliche Tätigkeiten aufgehoben werden, zeigt nur, auf welcher Schmalspur die Expertenkommission der Bundesregierung unterwegs war“, kritisiert Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordenen Empfehlungen der Expertenkommission. „Die größte Altersdiskriminierung sind Armutsrenten. Dazu fällt der Kommission nicht mehr ein, als durch eine Aufhebung der Zuverdienstgrenzen ein Arbeiten bis zum Umfallen ermöglichen zu wollen. Da wird die Bekämpfung der Altersdiskriminierung zum Vorwand, um das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben und die Rentenkürzungen der letzten Jahre zu rechtfertigen. Das ist Zynismus pur.“ Dittrich weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel", erklärt Heidrun Dittrich anlässlich des heutigen Demografiegipfels der Bundesregierung.
"Dass ein Bundespräsident, der nicht einmal seine volle Dienstzeit abgeleistet hat, Ehrensold erhält, während die mageren Bezüge im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Wehrdienst künftig auch noch besteuert werden sollen, ist bezeichnend für die soziale Schieflage im Land", kritisiert Heidrun Dittrich die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besteuerung der Dienstbezüge.
"Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt Heidrun Dittrich zu der bei der Vorstellung einer Umfrage zur Altersdiskriminierung erhobenen Forderung, das Renteneintrittsalter abzuschaffen, weil es sich dabei um eine Form der Diskriminierung handele.
"Der Bundesfreiwilligendienst sollte schleunigst wieder abgeschafft werden. Die Jugendfreiwilligendienste – Freiwilliges Soziales bzw. Freiwilliges Ökologisches Jahr – haben sich bewährt und sollten ausgebaut werden", fordert Heidrun Dittrich nach einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Trägern der Dienste und Fachpolitikern aller Bundestagsfraktionen.
"Von einem reibungslosen Ende des Zivildienstes kann keine Rede sein", sagt Heidrun Dittrich. "Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden entstehen Lücken im sozialen Netz, obwohl es immer hieß, der Zivildienst sei arbeitsmarktneutral. Diese Lücken sollen nun durch den Bundesfreiwilligendienst (BFD) geschlossen werden, wodurch ein neuer Niedriglohnsektor entsteht, der die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger und anständig bezahlter Arbeitsplätze im sozialen Bereich verhindert."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.