Pressemitteilungen

Zum aktuellen Streit innerhalb der Großen Koalition um die Förderung Grüner Gentechnik erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Die Verflechtung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten mit Natur und Umwelt ist so eng, wie kaum in einem anderen Gebiet der Wirtschaft. Daher ist aus Vorsorgegründen höchste Vorsicht beim ungeschützten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geboten."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, in der Debatte um kostenlose Kindergartenplätze endlich die Initiative zu ergreifen:"Was zählt, sind Taten und nicht der vage Verweis auf die zweite Stufe der Föderalismusreform.Kostenlose Kindergärtenplätze sind wichtiger als vieles, was sich dieses Land zum Beispiel an Waffen und Steuernachlässen für Reiche leistet."

Kurz blitzte vergangene Woche Klassenkampf auf im Parlament, als DIE LINKE. sich in einer Aktion mit dem Streik von ver.di solidarisierte: "Schweinbande" hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. "Proleten" rief es aus der FDP-Fraktion. Das ahndeten die Sitzungleitenden, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, mit einem Ordnungsruf. Diether Dehm, als einer der Pro-ver.di-Demonstrierenden, verwahrte sich in einem Offenen Brief an die Vizepräsidentin.

"Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz der Europäischen Union im Kongo erklären der verteidigungspolitischer Sprecher und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer und Norman Paech: "Die Bundesregierung hält weiter an der Gewohnheit fest, ihre Verantwortung für die Geschicke in Afrika nicht zuletzt militärisch zu buchstabieren."

Zu dem von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgestellten drei Modellprojekten gegen den Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich:"Der Minister pokert schamlos mit den Gefühlen der Menschen, denn seine ´Heimatschachteln` ändern nichts an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik."

Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., bemerkt zur Debatte um die von der Union forcierten Einbürgerungstests: "Nach dem sog. "Gesinnungstest" in Baden-Württemberg will nun auch Hessen eine Einbürgerungsprüfung für Migranten einführen.(...)Hierdurch entsteht der Eindruck, als ob hohe Einbürgerungshürden notwendig wären."

Heute hat die NRW-Landesregierung über die Einführung einer Gebühr für Kirchenaustritte entschieden. Diese Gebühr soll Kosten für die Annahme der Austrittserklärung und die Meldung an die Kirchen decken. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Mit einer Austrittsgebühr will sich NRW nun an den Austrittswilligen schadlos halten. Das ist nicht hinnehmbar und hat auch mit einer Trennung von Staat und Kirche nun gleich gar nichts zu tun."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., warnt die CSU vor einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Äußerungen seines Wahlkreismitbewerbers Michael Glos und der bayerischen Arbeitsministerin Stewens, man wolle Nachverhandlungen mit CDU und SPD über den "arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag einer allgemeinen Probezeit bis zu zwei Jahren hinaus hält Ernst für ein Spiel mit sozialem Sprengstoff".

Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung und gleichgelagerten Plänen der Koalition in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:"Die große Koalition, insbesondere aber die Union, assistiert von der FDP, will in Deutschland die französische Regelung für alle Beschäftigten einführen. Was angeblich den Arbeitsmarkt entriegeln soll, macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Freiwild."

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:"Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag."