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Rassismus ist Alltag!

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:

Rassismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft angeht. Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag. Dazu gehören diejenigen, die Opfer gewalttätiger Banden von Neofaschisten werden, aber auch die alltäglichen Opfer des staatlich praktizierten Rassismus:

Die Abschottung der deutschen Grenzen und der Außengrenzen der Europäischen Union bewirkt, dass jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingen ums Leben kommen - auf ihrer verzweifelten Flucht über den Atlantik, das Mittelmeer oder die Ostsee.

Zehntausende von Asylbewerbern unterliegen der Residenzpflicht, ihr Grundrecht auf Freizügigkeit ist aufgehoben. Viele müssen in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Hunderttausende von Flüchtlingen sind seit Jahren in Deutschland, ohne dass ihr Aufenthaltsstatus geklärt wird, so dass sie in permanenter Angst vor Abschiebung leben. Das Bleiberecht wird ihnen verweigert.

Millionen von Migrantinnen und Migranten werden grundlegende bürgerliche Rechte verweigert, sie dürfen nicht arbeiten oder müssen erst umständliche Antragsprozeduren überwinden. Sie müssen zwar Steuern zahlen, dürfen aber nicht wählen.

Regierungspolitiker schüren hemmungslos rassistische Vorurteile, in dem sie völlig losgelöst von den realen Problemen von Migrantinnen und Migranten - und auch losgelöst von jenen der ´Mehrheitsgesellschaft` - über Fragebogen für Einwanderer und die angebliche Bedrohung der deutschen ´Leitkultur` diskutieren.

Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens, insbesondere Einwanderer, werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.

Die Bundesregierung behandelt selbst nichtdeutsche Kinder als Bürger zweiter Klasse: die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland nur für deutsche Kinder.

Antirassistische Politik heißt: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von ihrer Herkunft! Die Forderung ´Bleiberecht für alle!` bleibt eine antirassistische Grundforderung. Dafür wird am 21. März unter anderem in Stuttgart, initiiert vom Arbeitskreis Asyl, demonstriert. Solange die Bundesregierung diese Grundsätze nicht in praktische Politik umsetzt, solange gehört sie selbst zu den Förderern des Rassismus.

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