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Kostenlose Kitaplätze können sofort eingeführt werden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, in der Debatte um kostenlose Kindergartenplätze endlich die Initiative zu ergreifen:

Die schwarzroten Lippenbekenntnisse zur kostenlosen Kindertagesbetreuung werden für die Eltern dieses Landes auch dann nicht glaubwürdiger, wenn sie im Tagestakt durch die Ticker jagen. Was zählt, sind Taten und nicht der vage Verweis auf die zweite Stufe der Föderalismusreform. Die SPD will erst 2009 - zufällig das Jahr der nächsten Bundestagswahl - Kinderbetreuung beitragsfrei machen. Große Koalition heißt: Große Worte und Kleine Taten.

Wir werden die Bundesregierung an ihren Taten messen. 1,2 Milliarden Euro würde es den Bundeshaushalt 2006 kosten, wenn ab dem 1.7.2006 den Ländern und Kommunen die für eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung nötigen Mittel zugewiesen würden. Ich appelliere an die Koalitionsabgeordneten: Springen sie über den Schatten eines sparwütigen Finanzministers und einer zögerlichen Familienministerin. Setzen sie schon 2006 ein Zeichen für Kinder! Kostenlose Kindergärtenplätze sind wichtiger als vieles, was sich dieses Land zum Beispiel an Waffen und Steuernachlässen für Reiche leistet.

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