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CSU spielt mit sozialem Sprengstoff

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., warnt die CSU vor einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Äußerungen seines Wahlkreismitbewerbers Michael Glos und der bayerischen Arbeitsministerin Stewens, man wolle Nachverhandlungen mit CDU und SPD über den "arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag einer allgemeinen Probezeit bis zu zwei Jahren hinaus hält Ernst für ein Spiel mit sozialem Sprengstoff".

Schon die jetzige Absicht einer unendlichen Probezeit sei eine Zumutung. Klaus Ernst: "Die Menschen in den Betrieben werden immer stärker verunsichert. Rund 7 Millionen finden sich in Arbeitsverhältnissen mit Befristungen und Niedrigstlöhnen." Die Lockerungen des Kündigungsschutzes, die schon in der Kohl-Ära begannen, hätten sich als Instrument der Arbeitsplatzvernichtung erwiesen. "So verdreht kann man nur in der Starkbierzeit sein", meint der Bayer mit Blick auf seinen Landsmann im Ministerrang, "den Unternehmen noch mehr uneinklagbare Entlassungsgründe in die Hände zu spielen. Im nüchternen Zustand soll der Glos auf die Vertreter der christlichen Soziallehre hören".

Aber auch die SPD warnt der Gewerkschafter. "Selbst wenn jede sozialdemokratische Grundhaltung dieser Partei zunehmend wesensfremd ist, sollte sie einen Blick nach Frankreich werfen." Wer glaube, nur die Franzosen verstünden etwas von Protest und Streiks, könne sich gewaltig täuschen. Ernst geht davon aus, dass die bundesdeutschen Gewerkschaften die Zumutungen, die aus den Häusern Müntefering, Glos und Schmid stammen, durch eine breite Protestbewegung beantworten werden. Von der Rente mit 67 über die Mehrwertsteuererhöhung zum falschen Zeitpunkt bis zu einer verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bewege sich die Koalition auf einem dünnen Eis und könne schneller einbrechen, als Merkel lieb ist. Vielleicht sei das aber, vermutet Klaus Ernst, Stoiber nur recht. Nur so könne man sich den Vorstoß seines getreuen Statthalters in Berlin erklären.

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