Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher."
Foto: Uwe Steinert
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An dem Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 keinen Ausweg aus der Verfassungskrise in der Schublade haben.
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Für diese Verhandlungen haben die Länder nach ihrer heutigen Weicheierei nun denkbar schlechte Ausgangsbedingungen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken.
Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt."
Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von klimafreundlichem Strom zu entlasten, bewertet Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., als Absage an den Klimaschutz.
Der unter Beteiligung namhafter Bundespolitiker von Union und SPD geführte Boulevardstreit, ob Polizeiautos während der Fußball-WM die deutsche Flagge zeigen sollen oder nicht, hat nach Einschätzung von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, Potential.
In den Argumenten, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Genehmigung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffeln auf Versuchsfelder in Mecklenburg-Vorpommern vorbringt, sieht die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, ein Ablenkmanöver.
Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., begrüßt das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, ein Konzept für eine dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung zu entwickeln.
In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr rät Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., den Länder, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um die vorschnelle Kürzung von Bundesgeldern auszubremsen.