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Bundesregierung muss den 5. Altenbericht sofort dem Parlament vorlegen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, dem Parlament weiterhin vorenthält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Der 5. Altenbericht gehört sofort auf den Tisch des Parlaments. Die Bundesregierung hat mit den Kabinettsbeschlüssen über die Rente mit 67 Jahren und die Einführung des so genannten Nachholfaktors bereits weit reichende Eingriffe in das Rentensystem vorgenommen, ohne diese Beschlüsse an das Parlament zu senden und ohne vor allem die Ergebnisse des 5. Altenberichts dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung. Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt.

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