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EU-Gipfel ohne Ausweg aus der Verfassungskrise

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Der Brüsseler Gipfel hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 keinen Ausweg aus der Verfassungskrise in der Schublade haben. Zu einer demokratisch verfassten, sozialen und friedensorientierten Zukunft Europas hatten sie nichts Substanzielles zu bieten. Schuldzuweisungen an Frankreich und die Niederlande können nicht darüber hinweg täuschen. Die Fristen werden immer weiter hinaus geschoben Auf die deutsche Präsidentschaft setzt man nicht mehr viele Hoffnungen. Nun sollen unter französischer Präsidentschaft bis Ende 2008 ´erforderliche Schritte eingeleitet` werden. Zur Erinnerung: Der Vertrag über eine ´Verfassung für Europa` sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Der sich abzeichnende Verzicht auf den anspruchsvollen Namen ´Verfassung` ist entweder Etikettenschwindel oder eine stillschweigende Beerdigung des Projekts. Die EU-Kommission und ihr cleverer Präsident brauchen jedenfalls keine Verfassung. Nur das Europäische Parlament hält mit der Mehrheit der Abgeordneten an der Illusion fest, man könne den gescheiterten Verfassungsvertrag ´retten` und den Franzosen und Niederländern einreden, ´das Ratifizierungsverfahren wieder aufzunehmen`. Nirgendwo und bei niemandem ist die Bereitschaft zu erkennen, Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und einen demokratischen Neuanfang zu wagen.

Also steuert man den neoliberalen Kurs mit Hilfe des unsäglichen Nizza-Vertrages weiter und verlegt sich mittlerweile auf billigen Aktionismus unter dem Motto: „Europa bei der Arbeit“. Den frustrierten EU-Bürgerinnen und -Bürgern soll beigebogen werden, dass die EU doch etwas für sie tut. Bei näherem Hinsehen entdeckt man nichts Konkretes und Messbares, was die Lebenslage der Menschen verbessern würde. Die Mauern um die EU-Festung wurden allerdings weiter hochgezogen. Das Thema Erweiterung wurde nur lustlos angetippt. Die Fragen von Krieg und Frieden spielten nur eine Nebenrolle. Auf dem Gebiet geht offenbar alles seinen militaristischen Gang.

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