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Angemessene Entschädigung für Unrechtsopfer

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

DIE LINKE. unterstützt das Vorhaben der Koalition, Menschen, denen Unrecht in der DDR geschehen ist, eine angemessene staatliche Rente zu zahlen und sie damit besser zu stellen als bisher. An einer solchen Besserstellung war keine der Bundesregierungen seit 1990 gehindert. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir dem Begriff ´Ehrenpension` nicht zustimmen werden, weil sich eine Gleichsetzung mit den Opfern der Nazi-Diktatur verbietet.

Wenn wir relativ bald und hoffentlich in der Lage sind, die Geschichte des Kalten Krieges objektiv zu beurteilen, dann wird man feststellen, dass es zumindest in den 50er Jahren diesbezüglich auch Opfer in der alten Bundesrepublik gab (wie Gefängnisstrafen für die Forderung ´Deutsche an einen Tisch`). Auch hier muss - ohne Gleichsetzung und in einem anderen Gesetz - eine Entschädigungsregelung gefunden werden.

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