Pressemitteilungen

Zu der anhaltenden Debatte um den Gesinnungstest für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen: "Wenn Innenminister Rech, der den Test als einen "Beitrag zur Integration" sieht, die Integration fördern möchte, sollte er die Hindernisse vor der Einbürgerung abschaffen, anstatt die Einbürgerungspraxis mit neuen Hürden restriktiver zu gestalten."

Anlässlich des Verbots der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) der Übernahme von ProSiebenSat l durch den SPRINGER Verlag, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen: "Bleibt zu hoffen, dass die Politik dieses eindeutige Signal erkennt und vor allem die Bundesregierung die Entscheidung nicht rückgängig macht."

Erklärung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Dieser Kampf der Hafenarbeiter und der ihnen zur Seite stehenden Seeleute findet die Unterstützung all derer, die für die Erhaltung qualifizierter und auskömmlich entlohnter Arbeit eintreten. Er findet ausdrücklich auch die Unterstützung der Fraktion "DIE LINKE."

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Axel Troost, erklärt: "Jacques Chirac hat die deutsche Sozialdemokratie links überholt, die entscheidenden Worte zur Merkelsteuer gefunden und hat damit eine richtige Idee formuliert. Die Wertschöpfungskomponente würde den arbeitsintensiven Mittelstand entlasten."

Anlässlich aktueller Meldungen über die Vergabepraxis so genannter Ein-Euro-Jobs erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, beide Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Inzwischen häufen sich im ganzen Land die Hinweise, dass eine generelle Überprüfung der Praxis der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II überfällig ist, weil damit Missbrauch getrieben wird."

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Investitionsprogramm erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: "Das 25-Mrd-Euro-Paket ist weder ein Konjunkturprogramm noch ein öffentliches Investitionsprogramm, sondern ein Etikettenschwindel."

Nach Presseberichten beabsichtigt der französische Staatspräsident Jaques Chirac eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:"In Deutschland haben wir keine Regierung, die unsere Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aufgriffe."

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßt das Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsvertrag neu aufzulegen und Europa damit neuen Schwung zu geben:"Sollte der Verfassungsentwurf neu debattiert werden, dann ist es zwingend notwendig, bestehende Demokratiedefizite abzubauen und die Neoliberalisierung ... Europas zu stoppen und ein Europa für die Menschen zu gestalten."

Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung erklärt der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur ein nicht ausreichendes Investitionsprogramm beschlossen. Wenn ein Zukunftsinvestitionsprogramm Wirkung zeigen soll, müsste es in jedem Jahr etwa das Volumen haben, das die Bundesregierung für vier Jahre veranschlagt."

Zum Einsatz der niederländischen Polizei gegen die Demonstranten beim NATO-Flughafen Geilenkirchen erklären Paul Schäfer und die Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Fraktion DIE LINKE.: "Wir protestieren dagegen, dass militärische Nutzungsinteressen gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung mit Gewalt durchgesetzt werden."