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Missbrauch durch Behörden - Praxis der Vergabe von Ein-Euro-Jobs dringend überprüfen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Anlässlich aktueller Meldungen über die Vergabepraxis so genannter Ein-Euro-Jobs erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, beide Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Es sind nicht nur die aktuellen Meldungen, wonach "Ein-Euro-Jobber" in öffentlichen Nahverkehrsmitteln der Mainzer Verkehrsgesellschaft, weithin erkennbar durch auffällige gelbe Mützen und ausgestattet mit Namensschildern, als "Mobilitätshelfer" eingesetzt werden sollen, die die berechtigte Kritik u.a. des Mainzer Sozialforums hervorrufen. Inzwischen häufen sich im ganzen Land die Hinweise, dass eine generelle Überprüfung der Praxis der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II überfällig ist, weil damit Missbrauch durch Behörden getrieben wird.

Die weithin sichtbare Kennzeichnung von Langzeitarbeitslosen in dieser Form ist Missbrauch der den entsprechenden Institutionen, insbesondere den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und Job-Centern gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten. Gerade Langzeitarbeitslose und Menschen in Notlagen verdienen aber die besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft und nicht Diskriminierung. Auch sie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass derartig skurrile Arbeitsmethoden von ARGEN und Job-Centern zunehmen. Menschen aus der Not im Leistungsbezug werden in die Not ohne Leistungsbezug verdrängt, Zugleich ist es den Betroffenen infolge wachsender Entrechtung nicht möglich, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Hinweise darauf, dass Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslosen helfen, ihre Erwerbslosigkeit zu beenden und nicht nur die kargen Leistungen zu verbessern, sind kaum bekannt.

Ein Gesetz, dass ermöglicht, Arbeitslose zu zwingen, sich öffentlich mit gelber Mütze und Namensschild diskriminierend zu präsentieren, kann nicht richtig sein. Wir fordern deshalb eine generelle Überprüfung der Praxis der Vergabe von Ein-Euro-Jobs sowie eine entsprechende Veränderung der gesetzlichen Grundlagen. Der zunehmenden Diskriminierungen wegen, aber auch, weil durch Ein-Euro-Jobs immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden . Ein-Euro-Jobs öffnen das Tor für die ständig breitere Ausdehnung von Niedrigbezahlung in unserer Gesellschaft. Zudem bietet die massenhafte Anwendung dieses Instruments den Argen und Job-Centern kaum noch Zeit und Raum für ihre eigentliche Arbeit, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

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