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Wertschöpfungsabgabe wäre eine wirklich grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Nach Presseberichten beabsichtigt der französische Staatspräsident Jaques Chirac eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:

Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Ersetzung der Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Kapital- und technikintensive Unternehmen zahlen höhere Beiträge, während arbeitsintensive Unternehmen entlastet würden. Die Unternehmen würden nach ihrer wirtschaftlichen Stärke herangezogen, das heißt weder über- noch unterfordert werden. Das derzeitige System benachteiligt die Einstellung von Arbeitskräften.

In Deutschland haben wir keine Regierung, die unsere Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aufgriffe. Aber selbst wenn wir sie hätten, müsste sie mit heftigen Gegenreaktionen rechnen. Staatspräsident Chirac zog sich unverzüglich die Kritik der Arbeitgeber, Teilen der Gewerkschaften und Teilen der Wirtschaftswissenschaftler zu, die vor den Folgen für innovative Firmen warnten. Im Unterschied zu Frankreich werden wir leider noch nicht Zeugen einer Auseinandersetzung um eine wirklich grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.

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