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Gutes Klima ist noch keine Politik

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung erklärt der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur ein nicht ausreichendes Investitionsprogramm beschlossen. Das Gesamtvolumen der Investitionen für vier Jahre soll schon in einem Jahr mit der erhöhten Mehrwertsteuer vom Staat abgeschöpft werden. Eine steuerliche Familienförderung - die an den Bedingungen von Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden völlig vorbeigeht - hilft kaum. Ansonsten verschobene Konflikte um Kombi- und Mindestlohn, Atomausstieg, Gesundheitsreform. Gutes Klima ist noch keine Politik. Es fehlt nach wie vor an grundlegenden Weichenstellungen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für ein nachhaltiges beschäftigungswirksames Wachstum. Wenn ein Zukunftsinvestitionsprogramm Wirkung zeigen soll, müsste es in jedem Jahr etwa das Volumen haben, das die Bundesregierung für vier Jahre veranschlagt.

Die Linke hat die soziale Frage in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir werden dafür sorgen, dass daraus politische Alternativen erwachsen, an denen die Bundesregierung immer schlechter vorbei kann.

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