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Alexander Ulrich begrüßt den Vorschlag Österreichs den EU-Verfassungsvertrag neu aufzulegen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßt das Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsvertrag neu aufzulegen und Europa damit neuen Schwung zu geben.

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist bereit, Konsequenzen aus dem "Nein" Frankreichs und den Niederlanden zu ziehen. Um den Verfassungsentwurf vollständig zu überarbeiten ist es wichtig, die Debatte mit den Menschen in den Mitgliedsstaaten zu führen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Scheitern zu ziehen.

Europa muss zur Lösung von Problemen beitragen und nicht selbst Probleme verursachen, wie die Kontroversen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie gerade wieder anschaulich zeigen. Sollte der Verfassungsentwurf neu debattiert werden, dann ist es zwingend notwendig, bestehende Demokratiedefizite abzubauen und die Militarisierung sowie die Neoliberalisierung Europas zu stoppen und ein Europa für die Menschen zu gestalten.

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