Pressemitteilungen

Zum Abschluss der Erneuerbare-Energien-Konferenz für den Nahen Osten und Nordafrika in Kairo fordert Lutz Heilmann, Konferenz-Teilnehmer und für DIE LINKE. Mitglied im Umweltausschuss, die Bundesregierung auf, den Ausstieg Deutschlands aus der Nukleartechnik zu beschleunigen.

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr soziales Augenmaß vom Bundeskabinett beim heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf des Elterngeldes. Wunderlich: "ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung".

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., fordert eine Gesetzesänderung, um die Hürden für den Rentenanspruch von Arbeitnehmern zu senken, die in der Nazizeit ausgebeutet wurden.

Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., fordert, das Angebot von Sprachkursen für Migranten quantitativ und qualitativ zu verbessern.

Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers:"Der Staat macht sich immer ärmer, die Vermögenden profitieren kräftig."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilen die Forderung des CSU - Arbeitsmarkpolitikers Stefan Müller, dass Langzeitarbeitslose von Montag bis Freitag je acht Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden sollen.

Nach SIPRI-Bericht und Antwort auf Kleine Anfrage fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., den sofortigen Stopp von Hermes-Krediten für Rüstungsexporte.

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten:"Eine gleichzeitige Volksabstimmung in allen EU-Staaten, wie von Wolfgang Schüssel vorgeschlagen, kann durchaus sinnvoll sein, um die europäische Demokratie zu stärken."

Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., begrüßt die Initiative des Sozialverbandes Deutschland für ein Pflegezeitgesetz.

Ilja Seifert für die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Gabi Zimmer für die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament fordern eine rasche Umsetzung der europäischen Zielsetzung auf nationaler Ebene.