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Bundesregierung fördert Waffenexport mit Steuergeldern

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,erklärt dazu:

Die Bundesregierung fördert den Export von Rüstungsgütern in erheblichem Ausmaß mit Steuergeldern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (Drucksache 16/1550). Demnach wurden seit 1990 für Rüstungsexporte so genannte Hermes-Bürgschaften im Wert von 6,3 Milliarden Euro gewährt; allein im letzen Jahr wurden Bürgschaften in Höhe von 308 Millionen Euro übernommen, darunter auch für Geschäfte mit Pakistan und Russland.

Erst gestern hatte auch das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem Jahresbericht eine Mitverantwortung Deutschlands für die weltweite Aufrüstung belegt: In den vergangenen vier Jahren war die Bundesrepublik der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und Kriegswaffen im Wert von 4,4 Milliarden Euro - wobei wichtige Produkte, etwa Rüstungskomponenten, noch gar nicht erfasst sind.

"Die Behauptung der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungspolitik zu praktizieren, ist falsch und scheinheilig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Im Zweifelsfall entscheidet sich die Bundesregierung in der Regel zugunsten der rüstungsindustriellen Interessen. Es war und ist ihr egal, dass sie damit beispielsweise den Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei, die Aufrüstung Südkoreas im Spannungsgebiet mit Nordkorea und China oder das indonesische Regime unterstützt."

Hermes-Kredite werden gewährt, wenn private Kreditinstitute und auch der der Exporteur ein zu hohes politisches oder wirtschaftliches Risiko im Käuferstaat vermuten, diese also nicht stabil sind. "Diese staatliche Förderung von Waffenexporten muss sofort ein Ende haben", sagte Paul Schäfer. "Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, durch einen kategorischen Verzicht auf die Gewährung von Hermes-Exportkreditgarantien für deutsche Rüstungsexporte ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen."

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