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Erneuerbare Energien als aktive Friedenspolitik begreifen

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Zum Abschluss der Erneuerbare-Energien-Konferenz für den Nahen Osten und Nordafrika, MENAREC, in Kairo erklärt der Konferenz-Teilnehmer Lutz Heilmann, Mitglied des Umweltausschusses und der Fraktion DIE LINKE.:

Die Konferenz-Länder sind Schlüsselregionen für die Nutzung von Solar- und Windenergie. Länder wie Ägypten und Tunesien, aber auch der Iran, haben enorme Potentiale für die Anwendung erneuerbarer Energieträger. Die Rolle der Bundesregierung darf sich dabei aber nicht auf Technologie-Transfer beschränken. Solarkraftwerke schüren keine internationalen Konflikte.

Erneuerbare Energien haben ein hohes friedenspolitisches Potential. Durch ihre verstärkte Nutzung wird der Konflikt um die knappen fossilen Brennstoffe entschärft. Solar- und Windenergie sind die friedliche Alternative zur unbeherrschbaren Atomenergie.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, den Ausstieg Deutschlands aus der gefährlichen Nukleartechnik zu beschleunigen. Nur so ist die Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber den Ländern im Nahen Osten glaubwürdig zu vermitteln. Das ist mit Blick auf den Iran-Konflikt unverzichtbar.

Umweltminister Gabriel darf bei der Auslandsförderung aber nicht nur auf die ´CDM -Projekt` schauen. Diese wurden im Rahmen des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz vereinbart. Dabei können sich deutsche Unternehmen Emissionen gutschreiben lassen, wenn sie Klimaschutz-Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen. Bisher wurde dabei mehr auf den Profit als auf den Klimaschutz geschaut. CDM-Maßnahmen müssen deshalb an anspruchsvolle Nachhaltigkeits-Kriterien geknüpft sein. Es besteht auch die Gefahr, dass durch deren übermäßige Nutzung der Klimaschutz zu Hause auf der Strecke bleibt.

Wenn Windparks in Ägypten die klimaschädliche Braunkohle in der Lausitz rechtfertigen soll, beißt sich die Katze in den Schwanz.

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