Elterngeld - Mogelpackung für Einkommensschwache!

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr soziales Augenmaß vom Bundeskabinett beim heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf des Elterngeldes.

Heute hat das Bundeskabinett eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung beschlossen. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterungen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. Die LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht und Vorschläge zur Behebung dieser Benachteiligung von Erwerbslosen oder Geringverdienenden gemacht. Wir fordern unter anderem, den Bezug des Mindestelterngeldes für 24 Monate zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge bisher leider nicht aufgegriffen. Das Elterngeldkonzept enthält auch positive Elemente, man soll mich da nicht falsch verstehen, es verringert die Abhängigkeit des erziehenden Elternteils von Partner oder Partnerin und bedeutet daher einen gleichstellungspolitischen Fortschritt. Was ich aber erwarte, ist soziales Augenmaß, es kann nicht sein, dass das Elterngeld zu Lasten der Ärmeren finanziert wird! Ich frage die Ministerin: Sieht so die Anerkennung der Erziehungsleistung erwerbsloser oder gering verdienender Eltern aus? Ich verurteile das Ansinnen, zu Lasten armer Familien zu sparen, auf das Schärfste und fordere Nachbesserungen bei der Bezugsdauer des Mindestelterngeldes und der Anrechnungsregelungen auf Sozialleistungen. Die Finanzierbarkeit des Elterngeldes muss über andere Maßnahmen sichergestellt werden!