Für die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament und für die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären MdEP Gabriele Zimmer und MdB Ilja Seifert:
Die Rigaer Erklärung von Ministern aus 34 europäischen Ländern enthält die konkrete Zielsetzung, ´bis 2010 die Halbierung des Rückstands bei der Internetnutzung durch ausgrenzungsgefährdete Bevölkerungsgruppen, z.B. ältere Menschen, Behinderte und Arbeitslose.`"Es war ein langer Weg bis zu dieser Erklärung", sagte Gabriele Zimmer, die thüringische Vertreterin der Linkspartei im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments. "Ich begrüße diesen gemeinsamen europäischen Ansatz ausdrücklich, denn die technischen Zugangsbarrieren zum Internet bedeuten bislang faktisch den Ausschluss vieler Menschen von moderner Kommunikation."
"Wir müssen nun energisch einfordern, dass diese europäische Zielsetzung auf der nationalen Ebene auch ihre Umsetzung findet.", mahnte für die Bundestagsfraktion der LINKEN Ilja Seifert an. "In Deutschland fehlt es besonders an intelligenten Lösungen und Internetportalen für Blinde."
Gabi Zimmer bedauerte indes, dass es bei der Verkündung von Zielsetzungen geblieben ist, ohne das konkrete Finanzmittel in Aussicht gestellt wurden. "Gerade für die Integration von Arbeitslosen in die Kommunikationsgesellschaft reicht es nicht aus, wenn ein Breitbandkabel unter ihrem Mietshaus verläuft. Die Regierung sollte Nutzungsschulungen und Möglichkeiten der Zugangsfinanzierung wie eine vergünstigte Arbeitslosen-Flatrate prüfen. Das Internet ist für viele ein eher Erfolg versprechendes Mittel, um wieder Beschäftigung zu finden, als der Gang zum Arbeitsamt."
Auch Seifert wünscht sich konkretere Schritte. "Ich schlage der Bundesregierung vor, einen Innovationspreis für Internet-Technologien auszuloben. Der könnte dazu beitragen, dass den Blinden und den altersbedingt Sehbehinderten die überaus wichtige Teilhabe an der elektronischen Kommunikation in der Gesellschaft ermöglicht wird."