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Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff auf das Dritte Reich

Pressemitteilung von Katja Kipping, Petra Pau,

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilen die Forderung des CSU - Arbeitsmarkpolitikers Stefan Müller, dass Langzeitarbeitslose von Montag bis Freitag je acht Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden sollen.

Petra Pau: "De facto ist Müllers Vorstoß ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im Dritten Reich. Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte.

Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12
(3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.’ Müllers Wahnsinn ist erhellend. Er zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken."

Katja Kipping: "Dieser Vorschlag zeigt deutlich, dass die Union nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, sondern die Arbeitslosen. Von solchen barbarischen Vorstößen gegen die Menschenwürde sollten sich Merkel und Müntefering schleunigst distanzieren."

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