Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., begrüßt die Initiative des Sozialverbandes Deutschland für ein Pflegezeitgesetz.
Der SoVD benennt mit seinem Gesetzentwurf ein wichtiges Problem, das dringend zu lösen ist. Pflegende werden genauso wie Erziehende von ihren häuslichen Pflichten eingeholt und können oft nicht vollzeiterwerbstätig sein. Dennoch haben sie bisher keine Rechte auf Freistellung von der Erwerbsarbeit beziehungsweise kein Rückkehrrecht.Ein Pflegezeitgesetz müsse Bestandteil einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung sein. Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung noch dringender als die der Krankenversicherung, weil hier die Finanzierungsprobleme weitaus größer sind. Dazu gehöre die Einbeziehung aller Einkommen zur Beitragszahlung in die Pflegekassen ohne Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen und die Abschaffung der privaten Pflegekassen zugunsten einer einheitlichen Pflegeversicherung einschließlich der Ausweitung des Leistungskatalogs u.a. für Menschen mit Demenz.
Inge Höger: "Parallel zu einer Reform der Pflegeversicherung müssen auf jeden Fall Erleichterungen für Pflegende, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrechen oder verkürzen wollen, erreicht werden. Wir werden die Regierungsmehrheit auch daran messen, ob sie die Probleme häuslich Pflegender ernst nimmt."