Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Ärztinnen und Ärzte, die im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten auf die Straße gehen. Die große Koalition scheint wie die Vorgängerregierung nicht in der Lage zu sein, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzuführen.
Foto: Uwe Steinert
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Zur Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: "Damit stellt sich das Wirtschaftsministerium auf die Seite derer, die dem Lohn- und Sozialdumping, dem Angriff auf Öko- und Verbraucherstandards und der Liberalisierung der Daseinsvorsorge das Wort reden."
Nach einer ersten Durchsicht des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner: "Vorausschauende Verkehrspolitik, sowohl im Güter- als auch im Nah- und Fernverkehr, muss sich an Kriterien der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit messen lassen. Die Bahn muss allenfalls Kosten decken."
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, begrüßt die erneute Zurückweisung der Hafenrichtlinie: "Damit haben sich die massiven europaweiten Proteste der Hafenarbeiter in den vergangenen Tagen gelohnt. Die Richtlinie ist unsozial."
"Die geplante Änderungen des Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetzes (AVWG) bedeuten eine Fortsetzung der Benachteiligung von chronisch Kranken und multimorbiden Patienten!“ so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag am Mittwoch.
Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin: "Damit ist eine wichtige Forderung der Linkspartei. PDS erfüllt."
Zur Diskussion um die Abschaffung der KiTa-Gebühren erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Ich fordere daher alle Befürworterinnen und Befürworter von kostenlosen Kindertagesstätten dazu auf, sich gegen die Bolkestein-Richtlinie einzusetzen!"
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widerspricht den Bewertungen, die die Mitglieder der Regierungskoalition zur Sitzung vom 13.01.2006 vorgenommen haben.
Dazu erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:" Die hohe Leerstandsquote im Osten Deutschlands darf nicht dazu führen, dass wertvolle denkmalgeschützte Gebäude in den Innenstädten geopfert werden."
Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Wir fordern Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde."