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Gegen Privatisierung im Bildungswesen

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Nele Hirsch,

Zur Diskussion um die Abschaffung der KiTa-Gebühren erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

Ursula von der Leyen macht es sich zu einfach. Die Durchsetzung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten ist nicht nur Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die große Koalition muss entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Dazu sollte sie sich in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene vehement gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie einsetzen. Diese so genannte Bolkestein-Richtlinie liegt dem Europäischen Parlament Mitte Februar zur Abstimmung vor.

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Privatisierung und Liberalisierung des Dienstleistungssektors voran zu treiben. Dienstleistungen sind nach dem Entwurf der Richtlinie Leistungen, die gegen ein Entgelt erbracht werden und somit ein wirtschaftliches Interesse der Anbieter gegeben ist. Kostenloser Schulunterricht ist von der Richtlinie ausgenommen, kostenpflichtige Kindertagesstätten jedoch nicht.

In der Bolkestein-Richtlinie finden sich nur sehr vage Eingrenzungen des zentralen Begriffs der "Dienstleistung“. Dahinter steht das Interesse mittelfristig so viele Bereiche wie möglich als Dienstleistung im Sinne der Richtlinie zu definieren, um den staatlichen Verantwortungsbereich zugunsten der Privatwirtschaft zurückdrängen zu können. Die betrifft auch gesellschaftlich sensible Bereiche wie das Pflege- und Bildungswesen. Falls die in der Richtlinie vorgeschlagenen Liberalisierungstendenzen unverändert beschlossen würden, sind deshalb weitere Privatisierungen bei Bildungseinrichtungen - und gerade bei Kindertagesstätten - zu befürchten. Eine generelle Gebührenfreiheit an privaten Kindertagesstätten ist für Länder und Kommunen dann kaum noch zu realisieren.

Ich fordere daher alle Befürworterinnen und Befürworter von kostenlosen Kindertagesstätten dazu auf, sich gegen die Bolkestein-Richtlinie einzusetzen!

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