Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, begrüßt die erneute Zurückweisung der Hafenrichtlinie.
Damit haben sich die massiven europaweiten Proteste der Hafenarbeiter in den vergangenen Tagen gelohnt. Die Richtlinie ist unsozial. Die bestehenden Regeln für registrierte, ausgebildete Beschäftigte, die zu tariflich vereinbarten Löhnen arbeiten, würden mit der Hafenrichtlinie unterlaufen. Dem Sozialdumping würde Tür und Tor geöffnet. Sie gefährdet Arbeitsplätze nicht nur in den Häfen, sondern auch bei Zulieferern und Kooperationsunternehmen.Das Ergebnis der Abstimmung lässt den Willen der Bürger und Bürgerinnen gegen die Liberalisierungsvorhaben der EU deutlich werden. Ähnlich verhält es sich mit der Dienstleistungsrichtlinie, über die Mitte Februar 2006 im Europäischen Parlament in Strassburg abgestimmt wird. Auch sie geht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dient dem Interesse von Großunternehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar 2006 in den EU-Mitgliedsstaaten einen ebenso durchschlagenden Erfolg mit sich bringen und den Liberalisierungstrend in der Union stoppen.