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Aufklärung statt Verklärung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage.

Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war - und darum geht es im Irak - dann hat die deutsche Bevölkerung auch ein zwingendes Recht, das im Detail zu erfahren.

Deshalb fordern wir Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde.

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