Zur Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:
Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärte Staatssekretär Schauerte heute, dass die im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Änderungen an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie weitgehend der Haltung der Bundesregierung entsprächen. Eine Einigung noch während der Ratspräsidentschaft Österreichs erscheine aber schwierig. Der Staatssekretär begründete seine Unterstützung erneut mit der Behauptung, dass Deutschland im Export von Dienstleistungen "Schwachmeister“ sei.Damit stellt sich das Wirtschaftsministerium auf die Seite derer, die dem Lohn- und Sozialdumping, dem Angriff auf Öko- und Verbraucherstandards und der Liberalisierung der Daseinsvorsorge das Wort reden.
Dagegen hat die Linksfraktion gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Richtlinie in den Verhandlungen des Europäischen Rates abzulehnen. Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen weiter den Vorschriften des Ziellandes unterliegen und die öffentliche Daseinsvorsorge im Regelungsbereich der nationalen Regierungen verbleibt. Statt Liberalisierung setzt sich die Fraktion für einen Weg der Harmonisierung von Standards in der EU ein.
Wir begrüßen, dass auch der der SPD-Bundesvorstand beschlossen hat, die Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. Wir erwarten aber, dass die SPD nicht nur außerparlamentarisch, sondern auch parlamentarisch und in der Regierungsarbeit gegen die Richtlinie agiert und im Bundestag unserem Antrag zustimmt.