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Keine Entlastung des BND durch das Parlamentarische Kontrollgremium

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine, Wolfgang Neskovic,

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widerspricht den Bewertungen, die die Mitglieder der Regierungskoalition zur Sitzung vom 13.01.2006 vorgenommen haben.

Schon allein aus dem Inhalt der schriftlichen Presseerklärung lässt sich entnehmen, dass die von der Regierungskoalition behauptete Entlastung für den BND "in der Nähe von Null" liegt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der der Presseerklärung zu Grunde liegende Beschluss mit der "erforderlichen 2/3-Mehrheit" gefasst wurde. Das heißt im Klartext, die Entscheidung erging nicht einstimmig. Dabei ist zu erinnern, dass schon allein die Vertreter der Regierungskoalition im Gremium über diese Mehrheit verfügen.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Presseerklärung, dass die Bewertung der Ausschussmehrheit sich ausschließlich auf die Angaben der Regierung stützt, mit anderen Worten andere Beweismittel (Akten, Zeugen usw.) bislang überhaupt nicht erhoben worden sind. Damit bescheinigt die Ausschussmehrheit der Regierung lediglich eine schlüssige Sachdarstellung, ohne die Richtigkeit überprüft zu haben.

Die Erklärung zielt daher erkennbar ausschließlich auf politische Entlastungswirkung hin. Das wird auch dadurch belegt, dass nach dem Inhalt der Presseerklärung die Untersuchungen fortgesetzt werden sollen. Welchen Sinn soll es machen, weitere Ermittlungen anzustellen, wenn nach der Mehrheitsmeinung schon keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe bestehen?

Mit einer solchen Pressepolitik, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, schon am Anfang einer Untersuchung das Ergebnis vorweg zunehmen, untergräbt die Mehrheit das Vertrauen in das Parlamentarische Kontrollgremium und beschädigt gleichzeitig sein Ansehen.

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