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Stadtumbau Ost darf kein „Stadtabriss Ost“ werden

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm-Förster, Petra Pau,

Dazu erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

"Die Rückgewinnung der Altstadtviertel muss im Osten Deutschlands eine hohe Priorität erhalten. Sanierung und Instandsetzung der innerstädtischen Quartiere muss konsequent fortgeführt werden“, fordert Heidrun Bluhm und verweist auf die schlechten Erfahrungen im Umgang mit Baudenkmälern in den letzten Jahren in Leipzig. "Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss sich klar dazu bekennen, dass es eine bundespolitische Aufgabe ist, das kulturelle Erbe und die Identität der Städte zu bewahren.“ Die hohe Leerstandsquote im Osten Deutschlands darf nicht dazu führen, dass wertvolle denkmalgeschützte Gebäude in den Innenstädten geopfert werden.

Nachhaltige und verantwortungsvolle Stadtentwicklung darf sich nicht nur an betriebswirtschaftlichen Maßstäben orientieren, sondern muss in die Zukunft weisen. Vorhandene Fördermittel dürfen nicht ausschließlich für den Abriss verwendet werden, sondern müssen ebenso in die dauerhafte Sicherung von Gebäuden investiert werden und dabei gewachsene historische Strukturen erhalten.

Einseitige Investitionen und Fördermittelvergabe für die "Grüne Wiese“ am Rande der Stadt verschärft die Krise und führt zu einer Verödung der Innenstädte. Zeitgemäße Städteplanung sieht eine Zusammenführung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeit vor. Dies muss durch einen Rückbau der Städte "von außen nach innen“ unterstützt werden. Stadtumbau gelingt nur in Einheit von Rückbau und Sanierung.

Dabei geht es nicht nur um die Identität der Städte und kulturhistorische Güter von höchster Bedeutung, die wir für die nachfolgenden Generationen und einen für die lokale Wirtschaft wichtigen Tourismus erhalten müssen. Vielmehr bedeutet eine Aufwertung innerstädtischer Altbaugebiete dem Bedarf und den Wohnwünschen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die Schrumpfung vieler Städte, d.h. eine hohe Leerstandsquoten in Ostdeutschland stellt die Politik vor große Aufgaben: ein sozialverträglicher "Rückbau“ ganzer Stadtteile, d.h. vor allem ein behutsamer Umgang mit der technischen und sozialen Infrastruktur. Der Teilrückbau sollte Vorrang vor dem Komplettabriss haben, um Zwangsauszüge zu vermeiden. Dabei muss Augenmaß bewiesen werden: Die Bereitstellung günstigen Wohnraumes sowie die soziale Durchmischung muss auch in attraktiven innerstädtischen Wohngebieten sichergestellt sein. Neben dem Erhalt historischer Gebäude muss die Sanierung und Instandsetzung von preiswerten und nachgefragten Wohnungen in den verschiedensten Stadtquartieren fortgeführt werden.