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Es geht doch

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin:

Es wurde immer wieder von der Bundesregierung dementiert, doch nun steht es fest: Die Angleichung des ALG-II wird nun doch zum 1. Januar 2006 erfolgen. Damit ist eine wichtige Forderung der Linkspartei. PDS erfüllt. Die Bundesregierung wollte ursprünglich das ALG-II in Ostdeutschland nicht vor dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau angleichen.

"Die Bundesregierung hat einen längst überfälligen Schritt getan“ erklärt Gesine Lötzsch und fordert: "Jetzt muss die Bundesregierung einen zweiten und dritten Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit gehen“. Die Linkspartei fordert in einem zweiten Schritt die Angleichung rückwirkend zum 1. Januar 2005 und in einem dritten Schritt die Anhebung des ALG-II auf 420 Euro im Monat, so wie es auch viele Sozialverbände fordern.

Interessant ist die Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Angleichung des ALG II (Drs. 16/99): "Die Regelung … ist zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich… Eine … Rechtszersplitterung kann weder im Interesse des Bundes noch der Länder hingenommen werden.“

Gesine Lötzsch erklärt zur Forderung nach rückwirkender Zahlung: "Wenn die Einsicht nun endlich da ist, dass die Angleichung für die Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist, dann ist die rückwirkende Angleichung zum 1. Januar 2005 zwingend.“

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