Pressemitteilungen

Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte."

Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, dass die Bundeswehr an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stößt und sich aus anderen Töpfen bedienen muss, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Um von eigener Fehlplanung abzulenken, sucht Verteidigungsminister Jung nun sein Heil in der Vorwärtsverteidigung und wirbt für seine Vorstellung der zivil-militärischen Zusammenarbeit:Auslagerung militärischer Ausgaben in zivile Etats."

Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden alle Abgeordneten ein, sich diesem Antrag anzuschließen.

Zur Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nach dem Abfluss von Mitteln für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Jahre 2005 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller:"Nur rd. 57 Prozent der 2005 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel der Bundesagentur für Arbeit wurden trotz Schaffung neuer Arbeitsförderinstrumente, wie Einstiegsgeld und Angebot von Zusatzjobs, bis Jahresende abgerufen."

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich der Bekämpfung des "Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Ich habe heute den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine darüber informiert, dass ich mich intensiv meinen jetzigen Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion widmen will."

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue gestern mit Atomwaffeneinsatz gedroht: Wer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine "entschlossene und angepasste Antwort" einstellen.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Ausbildungsplatzumlage erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch: "Die Regierung muss deshalb endlich handeln und ein Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage beschließen. Weder der "Ausbildungspakt" noch das jüngst vorgestellte "JobStarter-Programm" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind effektive Alternativen zu einer gesetzlichen Regelung."

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/348) zu Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zum Fall Zammar vermeidet die Bundesregierung jegliche Aufklärung. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte: "Bisher sind alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel der Aufklärung ins Leere gelaufen. Als Informationsquelle bleibt den Abgeordneten nur noch die Tagespresse."

Zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) im Bundestag erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert: "Ich rechne zuversichtlich damit, dass die Betroffenen und ihre Organisationen unser Herangehen unterstützen werden, weil es ihnen ein ADG brächte, das wirklich hülfe."