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Bundesregierung sollte Gewaltverzichtserklärung von Frankreich verlangen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Dazu erklärt Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Der Vorgang macht deutlich, wie notwendig es ist, dass auch die" alten“ Atommächte endlich ihre Verpflichtung zu Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen."

Die Drohung von Präsident Chirac eskaliert den internationalen Konflikt mit dem Iran und konterkariert die laufenden Bemühungen für eine diplomatische Lösung. Dies ist unerträglich. Wie sollen der Iran und andere noch kernwaffenfreie Staaten davon überzeugt werden, auf die Bombe zu verzichten, wenn Atommächte wie USA und nun auch Frankreich ihnen mit gezieltem Ersteinsatz drohen?

Der französische Präsident legitimiert diesen Atomwaffeneinsatz mit dem Kampf gegen Terrorismus sowie der Verteidigung "strategischer Versorgung“ und "verbündeter Länder“. Dies stellt eine gefährliche Entgrenzung militärischer Vernichtungsoptionen dar. Sie stärkt jene Kräfte, die ihrerseits das Recht auf Atomwaffen reklamieren.

Gleichzeitig zeigt Chirac mit seiner Drohung, dass er sich an internationales Recht nicht gebunden fühlt. Der Internationale Gerichtshof hat 1996 bereits die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Auch dies macht Verhandlungen unglaubwürdig, die den Iran auf die Einhaltung internationaler Abkommen verpflichten wollen.

Die Bundesregierung sollte Frankreich öffentlich auf diesen Verstoß hinweisen und sich davor hüten, sich gegenüber dem Iran auf die Rollenverteilung good guy - bad guy einzulassen. Die Eskalation kann nur durch konsequenten Gewaltverzicht gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte von Frankreich, Großbritannien und den USA daher eine Gewaltverzichtserklärung gegenüber dem Iran verlangen. Anderenfalls macht sie ihre diplomatischen Bemühungen unglaubwürdig.

Der Vorgang macht deutlich, wie notwendig es ist, dass auch die" alten“ Atommächte endlich ihre Verpflichtung zu Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen.