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Van Essen und Pau: FDP und DIE LINKE. fordern weiter Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Petra Pau,

Als Reaktion auf die Absage der Grünen für das auf heute, 18.00 Uhr, terminierte gemeinsame Gespräch erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau: "Die vom grünen Abgeordneten Christian Ströbele heute mitgeteilten Tatsachen machen deutlich, dass neben den bekannten Aspekten (CIA-Flüge, Verschleppung el Masri und Vernehmung von Personen unter Folterumständen) der Einsatz des BND im Irak weitere offene Fragen birgt."

Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden alle Abgeordneten des Bundestages ein, sich diesem Antrag anzuschließen und ihn bis Mittwoch, den 25. Januar 2006, 18.00 Uhr, zu unterschreiben. Die vom grünen Abgeordneten Christian Ströbele heute mitgeteilten Tatsachen machen deutlich, dass neben den bekannten Aspekten (CIA-Flüge, Verschleppung el Masri und Vernehmung von Personen unter Folterumständen) der Einsatz des BND im Irak weitere offene Fragen birgt.

Das Verhalten der Grünen, zuletzt die abgesagte, für heute 18 Uhr vereinbarte Besprechung, machen deutlich, dass der Versuch aller Oppositionsfraktionen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, durch das Verhalten der grünen Fraktionsspitze nicht möglich sein wird. In dem, zwischen den beiden anderen Oppositionsfraktionen konsentierten Antrag sind wesentliche Teile aus dem Grünen-Vorschlag aufgenommen worden. Er ist deshalb im Bundestag nach unserer Auffassung breit konsensfähig.

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