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Untersuchungsausschüsse sollten kooperieren

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Es geht nicht nur um zwei BND-Mitarbeiter, die im Irak tätig waren. Die Frage lautet, ob die Bundesrepublik Deutschland umfangreicher an der Kriegsführung der USA und an Menschenrechts-Verletzungen beteiligt war, als bisher angenommen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte. Vielmehr sollten beide versuchen, miteinander Licht uns Dunkel zu bringen.

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