Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Ausbildungsplatzumlage erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch:
Das Votum aus der Anhörung ist eindeutig: Statistische Tricksereien und die bisherige Hinhaltetaktik der Bundesregierung verschleiern die Ausbildungsmisere. Sie führen aber zu keiner Verbesserung für die betroffenen Jugendlichen. Auch im Jahr 2005 haben Tausende von ihnen keinen Ausbildungsplatz erhalten. Alle Sachverständigen stellten übereinstimmend eine Lücke von 100.000 fehlenden betrieblichen Ausbildungsplätzen fest.Die Regierung muss deshalb endlich handeln und ein Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage beschließen. Weder der "Ausbildungspakt" noch das jüngst vorgestellte "JobStarter-Programm" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind effektive Alternativen zu einer gesetzlichen Regelung. Wer weiter hofft, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft und unverbindliche Absprachen die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen, handelt verantwortungslos.
Die Vertreter der Gewerkschaften waren sich einig, dass eine Ausbildungsplatzumlage eine gesetzliche Grundlage braucht, auf deren Basis die Tarifparteien branchenspezifische Details aushandeln können. DIE LINKE. wird die politische Initiative dazu ergreifen und einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage in den Bundestag einbringen.