Pressemitteilungen

Nach monatelanger hitziger Debatte um die künftige Gestaltung der Einbürgerung hat Ende letzter Woche die Innenministerkonferenz einen Kompromiss gefunden. Dazu erklärt Hakki Keskin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.: "Die geplanten neuen Einbürgerungsregeln sind von einer Atmosphäre des Misstrauens gegenüber den Einbürgerungsbewerbern geprägt. Dabei ist aber schon seit dem Jahr 2000 die Zahl der erfolgten Einbürgerungen kontinuierlich und kräftig zurückgegangen ..."

Angesichts der neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Innern haben Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt."Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sind asbach-uralt", sagte Petra Pau. Ulla Jelpke: "Eine derartige Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes ist abenteuerlich."

Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft in Europa. Zum Jahrestag der Befreiung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Solange staatliche Politik Migranten zur Gefahr erklärt, solange sie Arbeitslose als ´Sozialschmarotzer` diffamiert, solange leistet sie braunem, sozialdarwinistischem Denken Vorschub. Antifaschismus ist dagegen ein Kampf für mehr Demokratie und für mehr soziale Rechte ..."

Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Dazu gehört nach unserer Meinung eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten ..."

Zur Entscheidung der Hessischen Landesregierung allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch: "Damit wird es auch in Hessen Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien noch schwieriger, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Ein Darlehensanspruch für alle Studierenden, wie ihn der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts verspricht, kompensiert das nicht ..."

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur geplanten Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeld-Sockelbetrages auf 12 Monate: "Ich vermute, dass wir von bis zu einer Milliarde Euro sprechen. De facto wird damit ein wesentlicher Teil des Elterngeldes für Besserverdienende durch die Kürzung bei den sozial Benachteiligten finanziert ..."

Zur Einigung der Innenministerkonferenz auf bundeseinheitliche Standards bei Einbürgerungen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Erst mit der Einbürgerung sind gleiche Rechte gewährleistet, die die Gleichstellung im und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich machen. Um Integration zu fördern, brauchen wir keine neuen Hürden, sondern vielmehr den Ausbau von Fördermaßnahmen und Angeboten..."

Zu Überlegungen in der großen Koalition, im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch zu erheben, erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Nur durch den unbeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen können wir eine gleichberechtigte und sozial nicht diskriminierende Gesundheitsversorgung gewährleisten. Jetzt wäre die richtige Gelegenheit, um im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr abzuschaffen ..."

Zu den steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht mehr nachvollziehbar. Die von der SPD durchgesetzte so genannte Reichensteuer ist reine Kosmetik, weil die vorhandenen Ungerechtigkeiten des Steuersystems dadurch nicht im Mindesten beseitigt werden. Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt werden..."

Angesichts aktueller Vorstöße der türkischen Armee gegen die Kurden im Nordirak hat Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, von der Europäischen Union gefordert, den Angriffen nicht tatenlos zuzusehen:"Dies würde zur Demokratisierung und Stabilisierung der Nahost-Region beitragen, die gegenwärtig einem höchst explosiven Pulverfass gleicht."